Politik
Chats bringen Kanalbetreiber Fellner schwer unter Druck
Die Fellner-Familie kämpft nicht nur mit sinkender Druckauflage und Online-Reichweite, sondern auch gegen schwerwiegende juristische Vorwürfe.
Die Lebensbeichte von Chat-Mastermind Thomas Schmid beschäftigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) intensiv. Ein entscheidender Teil seiner Aussagen betrifft das Dreiecksgeschäft um frisierte Umfragen, die in der Tageszeitung "Österreich" abgedruckt wurden und auf Geheiß von Sebastian Kurz über das Finanzministerium in Form von Inseraten abgerechnet worden sein sollen. Das sagte Schmid detailliert aus – und belastet Kanal-Betreiber Wolfgang Fellner (oe24.tv, "Österreich") und seinen für wirtschaftliche Belange zuständigen Bruder Helmuth massiv. Die Unschuldsvermutung gilt.
Schmid erinnert sich daran, dass ihm Wolfgang Fellner schon bei einem ersten Kennenlernen im Jahr 2011 (er war damals Mitarbeiter von ÖVP-Chef und Finanzminister Spindelegger) seine Arbeitsweise unmissverständlich klar gemacht haben soll: "Wenn man nicht zusammenarbeitet und kooperiert, dann wird es schwierig werden."
Fellner habe "Druck" ...
Fellner begründete das laut Schmid so: "Er habe ja auch seinen Druck von der Redaktion". Doch Druck dürfte auch von den Fellners selbst gekommen sein. Laut Schmid habe Helmuth, der Bruder des Herausgebers, bei Treffen immer wieder Listen hervorgekramt, "aus denen sich alle Schaltungen von Ministerien in den Medien und aus denen sich die Relation auch von Schaltungen in den einzelnen unterschiedlichen Mediengruppen ergaben."
Doch aus der WKStA-Aussage von Thomas Schmid, die "Heute" vorliegt, geht klar hervor: Gemeinsam mit Sophie Karmasin und ihrer Freundin Sabine Beinschab wurde das sogenannte "Beinschab/Österreich-Tool" ausgeheckt.
Durklicken: Die brisantesten Passagen aus dem Schmid-Akt
Der Sinn: Die Fellner-Gruppe bezahlt Marktforscherin Beinschab für Polit-Umfragen. Innerhalb der Schwankungsbreite wurden diese nach den Wünschen von Sebastian Kurz "frisiert" und in "Österreich" abgedruckt. Abgegolten wurden den Fellners ihre Dienste, so Schmid, durch Einschaltungen des Finanzministeriums (BMF).
Fellner wollten Zugang zum Finanzministerium
Der ehemalige Generalsekretär im BMF sagte aus: "Den Fellners ging es darum, dass sie aufgrund dieser Kooperation Zugang zum Finanzministerium hatten", das Finanzministerium solle dann Sonderbeilagen und Inserate in Auftrag gegeben haben. "Es war inhaltlich unerheblich, was der Inhalt der Inserate war", so Schmid.
Schmid belastet auch Sebastian Kurz, indem er zu Protokoll gab, dass der davon wusste: "Dem Ex-Kanzler war das klar. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses (Beinschab-)Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe."
Fellner-Portal stürzte ins Bodenlose
Für Fellner kommen diese detaillierten Anschuldigungen zur Unzeit. Sein Verlagshaus steckt in wirtschaftlicher Schieflage – ein Sanierer musste als Geschäftsführer eingesetzt werden. Die Auflagenkontrolle (ÖAK) weist eine sinkende Druckauflage für "Österreich" auf Papier aus. In der zukunftsträchtigen Online-Welt schlitterte das Fellner-Portal oe24.at in die völlige Bedeutungslosigkeit und fiel bei der Leserzahl (Einzelangebote) aus den Top-10, hinter das Portal "Gute Küche".
Das ist die Causa Thomas Schmid
Thomas Schmid galt als einer der engsten Verbündeten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 2015 war er Generalsekretär im Finanzministerium, wo er bereits seit 2013 als Kabinettschef tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Manager u.a. vor, dass er einen mit Steuergeld finanzierten illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe "Österreich" abgeschlossen habe. Durch fingierte und frisierte Umfragen soll der damalige Außenminister Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit besonders gut und die damalige ÖVP-Spitze – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besonders schlecht dargestellt worden sein. Als oberstes Ziel dürfte der politische Erfolg von Sebastian Kurz ausgegeben worden sein.
Im April 2019 wurde Schmid dann zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag bestellt. Nur wenige Wochen später wurde dann das Ibiza-Video, welches das Polit-Aus für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete, veröffentlicht. Schmid löschte sein Handy – Ermittler fanden allerdings Monate später ein Backup.
2021 wurden dann die kompromittierenden Chats öffentlich. In letzter Konsequenz bedeuteten sie das Aus für Sebastian Kurz. Schmid gilt als Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Ihm selbst wird Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt – es gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Den anderen 45 Beschuldigten, es handelt sich um natürliche Personen und Verbände, werden zudem falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und die Verletzung der Amtsgeheimnisse vorgeworfen.